Gemäss dem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) vom Mittwoch sollen die aus den 1970er-Jahren stammenden Gebäude der Schweizer Botschaft in Peking ersetzt werden. Verantwortlich für das Projekt sind das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL).

Zurzeit liegt das Projekt laut EFK auf Eis, weil die Bewilligungen der chinesischen Behörden noch nicht vorliegen. EDA und BBL hätten entschieden, abzuwarten, bevor dem Parlament ein Kredit beantragt wird. Die EFK macht geltend, dass das Projekt die Wirtschaftlichkeits- und Effizienzkriterien zurzeit nicht erfülle.

"Sollwerte nicht erreicht"

Für die Anzahl Quadratmeter pro Arbeitsplatz, das Verhältnis von Geschoss- zu Nutzfläche und Grösse der Einzelbüros gelten beim Bund Standards. Bei der Planung würden sie aber nicht herangezogen und vom BBL nicht überprüft, rügt die EFK. "Die Sollwerte werden nicht erreicht, und die Oberflächen werden nicht effizient genutzt."

Das EDA und das BBL müssten aufgrund einer Kosten-Nutzen-Analyse über eine Anpassung des Projekts entscheiden, fordert die EFK. Sie hält fest, dass das Projekt 132 Arbeitsplätze vorsehe. Bei der Lancierung der Neubaupläne hatte die Botschaft in Peking 89 Mitarbeitende, mit einem Trend nach oben.

Mit der Covid-19-Pandemie änderte das dann aber: 2022 arbeiteten in der Vertretung in Peking noch 64 Personen. Das EDA macht in seiner überwiegend kritischen Stellungnahme zum Bericht geltend, dass für die nächsten vierzig Jahre geplant werde. Der Vergleich mit der noch von der Covid-19-Pandemie geprägten Situation sei irreführend.

"Unterschiedliche Räume nötig"

Das EDA hinterfragt auch die Relevanz des Vergleichs von Büroräumen der Bundesverwaltung in der Schweiz und in einer Vertretung im Ausland "anhand von Kennzahlen". Botschaften im Ausland hätten sehr unterschiedliche Aufgaben und Tätigkeiten, die auch unterschiedliche Räume erforderten.

Das BBL kritisiert die Prüfung in einem "ausserordentlich frühen Stadium" des auf vierzig Jahre ausgelegten Projekts. Das Bundesamt berücksichtige beim Planen nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch Nachhaltigkeitskriterien wie Gesellschaft und Umwelt. Entscheidend sei die Betrachtung über den ganzen Lebenszyklus.

Gestiegen sind die geschätzten Kosten: Lagen sie zum Zeitpunkt des Projektwettbewerbs bei 25 Millionen Franken, ist laut EFK inzwischen vom fast doppelten Betrag die Rede, nämlich von 48 Millionen Franken. Gründe dafür sind laut dem BBL die Anpassung an chinesische Standards, die Inflation, Steuern und Anpassungen am Projekt.

Die EFK genügt diese Begründung nicht. Sie verlangt eine bessere Dokumentation der Kostenentwicklung. Namentlich müsse die Inflation systematisch berücksichtigt und nachvollziehbar dargestellt werden.