Die Frist für das Melden von Budgets ab 50'000 Franken und Grossspenden ab 15'000 bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) endete am Donnerstag. Zahlen werden nun laufend und bis in rund zwei Wochen veröffentlicht.

Zahlen von vier nationalen Parteien

Schon bekannt sind die Zahlen von vier nationalen Parteien: Die Mitte Schweiz budgetiert laut eigenem Communiqué 2,1 Millionen Franken, die SP hat 1,7 Millionen Franken bei der EFK gemeldet. Die Grünen rechnen mit Ausgaben von 1,3 Millionen Franken, und die EVP hält 275'000 Franken bereit.

Hinzu kommen Budgets von Kantonalparteien sowie Gemeinde- und Ortssektionen. Im Ganzen um die dreissig haben Zahlen vorgelegt. In einigen Fällen erhalten Sektionen auch Beiträge von Kandidierenden.

Auch Zahlen zweier national tätiger Verbände liegen vor: Gastrosuisse will mit 315'000 Franken 160 meist bürgerliche Kandidierende unterstützen. Die Schweizer Bankiervereinigung Swissbanking will mit 51'000 Franken FDP, SVP, Mitte und GLP unterstützen, zugunsten des Finanzplatzes.

Rund drei Dutzend Einzelbudgets

Von den rund 5920 Kandidierenden für den Nationalrat haben bisher rund drei Dutzend persönliche Budgets über 50'000 Franken offengelegt. Bisher sind es in etwa gleich viele Neue wie Bisherige.

Gut jede zweite Meldung kommt von FDP-Kandidatinnen und -Kandidaten. Freisinnig-Liberale sowie Personen aus grossen Kantonen haben tendenziell die höchsten Einzelbudgets. Grössere Kampagnen wollen auch einzelne Vertreterinnen und Vertreter von SVP und Mitte fahren. Nur vereinzelte Meldungen gibt es bisher aus dem rot-grünen Spektrum.

Bei den Bisherigen sticht das Budget von Nationalrat Andri Silberschmidt (FDP/ZH) heraus: 280'000 Franken, ohne Grossspenden. Er habe rund 600 Personen in seinem Unterstützungskomitee, liess der 29-Jährige sich kürzlich auf blick.ch zitieren. Gut die Hälfte von ihnen habe etwas beigesteuert. Eigene Mittel setzt er nicht ein.

Bisher wenige Grossspenden

Von den Neuen hat bisher Bettina Balmer (FDP/ZH) die prallste Kasse. 220'000 Franken hat sie für den Wahlkampf zur Verfügung. 45'000 Franken steuert sie selbst bei, und die Ärztegesellschaft Zürich unterstützt sie mit 50'000 Franken. In etwa jedes zweite bisher gemeldete Budget umfasst 80'000 Franken oder mehr.

Grossspenden von Nichtkandidierenden lassen sich bisher an einer Hand abzählen. Hingegen setzen fast alle Kandidierenden mit Budgets ab 50'000 Franken beträchtliche Eigenmittel ein. Am bisher meisten - 75'000 Franken - nannte Nationalrat Marcel Dobler (FDP/SG). Im Mittel betragen die deklarierten eigenen Mittel um die 20'000 Franken.

In etwa bekannt ist auch schon, im welchem Umfang SVP-Doyen Christoph Blocher die Volkspartei unterstützt. Es sind rund 550'000 Franken, wie der frühere Bundesrat in der "Rundschau" des Schweizer Fernsehens SRF sagte.

Die Transparenzregeln gelten für die Nationalratswahlen zum ersten Mal. Budgets für den Nationalratswahlkampf sowie künftig auch für Kampagnen zu Abstimmungen müssen vor dem Urnengang gemeldet werden. Nach dem 22. Oktober muss dann erstmals die Schlussabrechnung folgen.

Gegenvorschlag zu Initiative

Das Parlament stimmte beim nun umgesetzten indirekten Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Transparenz-Initiative für eine Schwelle von 50'000 Franken für die Offenlegungspflicht. Im Ständerat gelten die Transparenzregeln für Kampagnen ab 50'000 Franken nur für jene, die am 22. Oktober die Wahl schaffen. Sie müssen danach eine Schlussabrechnung vorlegen.

Die EFK hat zu prüfen, ob Parteien, Verbände, Politikerinnen und Politiker ihre Budgets wie vorgeschrieben vollständig und rechtzeitig offenlegen. In Stichproben überprüft sie ausserdem, ob die Angaben korrekt sind.

Verstösse gegen die Offenlegungspflicht muss die EFK den Strafverfolgungsbehörden melden. Fehlbare - ob Personen oder Organisationen - riskieren bis zu 40'000 Franken Busse. (SDA)