ZH: Entscheide übers Bauen und Energie
Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag über einen Rahmenkredit für Subventionen im Energiebereich diskutieren. Eine längere Debatte zeichnet sich ausserdem zum Schluss der Sitzung über die Energiestrategie 2022 ab.
15.05.2023
Die Regierung will bis spätestens 2050 in der Energieversorgung vollständig weg von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Erdgas oder Öl. Dazu muss die Gesamtenergieeffizienz gesteigert werden. Und dafür will die Regierung einen Rahmenkredit über 68 Millionen Franken für die Jahre 2023 bis 2026. Das Geld ist für Subventionen im Energiebereich.
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat, den Rahmenkredit um 16 Millionen Franken aufzustocken. Dabei sollen 4,5 Millionen Franken mehr für den Gebäudebereich zur Verfügung gestellt werden, neu also insgesamt 64,5 Millionen. Ausserdem soll es mehr Geld für die Bereiche Speicherung und Biogas geben. Und als starkes Zeichen für den Innovationsstandort Zürich sollen neu 13,5 Millionen Franken statt nur vier Millionen für Pilotprojekte zur Verfügung gestellt werden.
Die Kommissionsminderheit (SVP) lehnt die Aufstockung des Kredites ab und will dem Rahmenkredit gemäss Vorlage der Regierung zustimmen.
Open End?
Sollte der Rat vor Sitzungsende noch dazu kommen, dürfte es zum Schluss eine längere Debatte zur Energiestrategie 2022 geben. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, diese zu genehmigen und die Energieplanung 2022 zur Kenntnis zu nehmen.
Für die Mehrheit der Kommission zeigt die Energiestrategie im Hinblick auf die drängenden Probleme bei der Energieversorgung und beim Klimawandel in die richtige Richtung. Ein Teil der Mehrheit hätte sich allerdings klare Etappenziele zur Erreichung der langfristigen Ziele gewünscht und vermisst das für die Zukunft sehr wichtige Thema der Energiespeicherung.
Die Minderheit aus FDP, SVP und Mitte lehnt die Energiestrategie ab. Die Struktur der Strategie sei zu schärfen. Es seien die Potenziale sämtlicher Energieträger aufzuzeigen und Zielvorgaben und Massnahmen dazu auszuarbeiten. Für Speichermöglichkeiten von Strom und Wärme sei eine Strategie samt Massnahmenplanung zu entwickeln und der Kanton Zürich solle überdies eine umfassende Verteil- und Netzstrategie erarbeiten.