Weniger Steuern für Zürich?
Der Zürcher Kantonsrat nimmt am Montag die Budgetberatung in Angriff. Für Diskussionen dürfte die Steuersenkung sorgen.
11.12.2023
Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) will den Steuerfuss von 99 auf 98 Prozent senken, obwohl das Budget ein Millionendefizit aufweist. Die Steuersenkung um einen Prozentpunkt würde bedeuten, dass die Zürcherinnen und Zürcher im kommenden Jahr 75 Millionen Franken weniger Steuern an den Kanton abliefern müssten.
Bereits vor zwei Jahren wurden die Steuern für natürliche Personen von 100 auf 99 Prozent gesenkt. Mit der erneuten Senkung will Stocker verhindern, dass «Zürich beim Steuerwettbewerb unter den Kantonen weiter abrutscht».
Linker Gegenwind
SP und Grüne wollen die erneute Steuersenkung verhindern und den Steuerfuss bei 99 Prozent belassen. Sollte die Senkung angenommen werden, wollen sie das ganze Budget ablehnen. FDP und SVP hingegen geht die Steuersenkung zu wenig weit. Sie werden beantragen, den Steuerfuss gar auf 97 Prozent zu senken.
Sparpläne
Der Budgetentwurf von Stocker geht noch von einem Defizit von 370 Millionen Franken aus. Dabei dürfte es aber nicht bleiben: Die Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrats macht mehrere Sparvorschläge. Diese betreffen den Justizvollzug, die Informatik und die Verwaltung.
Zeitplan: knapp 10 Stunden
Die Geschäftsleitung des Parlaments rechnete bereits aus, wie lange die ganze Debatte mit allen Voten und Anträgen dauern wird: Sie kam auf exakt 9 Stunden und 37 Minuten - sofern sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte ans Drehbuch halten. (sda)